Erste rechtskräftige Gebührenordnung für besondere Feuerwehr Einsätze in Schleswig-Holstein

„Jeder in Not geratene Mensch kann ohne Sorgen, Einsatzkosten tragen zu müssen, die Feuerwehr alarmieren“, beruhigt Wehrführer Martin Schröder. „Natürlich helfen wir wie gewohnt.“ Pflichtaufgaben der Feuerwehr, wie das Löschen von Bränden oder das Retten von Menschen, sind kostenlos, dafür wird es keine Rechnungen geben.

Ein „Alles-inklusive-Paket“ gibt es noch nicht, doch künftig können bestimmte Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Schwarzenbek – bisher einmalig in Schleswig-Holstein – rechtssicher abgerechnet werden. Auf Initiative der Stadt wurde drei Jahre lang ein Musterbeispiel für eine Gebührenordnung entwickelt, die landesweit als Vorbild gilt.

Wer mutwillig einen Fehlalarm für die Retter auslöst, wer mit seinem defekten Auto eine Ölspur verursacht, wer vorsätzlich ein Feuer legt oder wer eine automatische Brandmeldeanlage nicht auf Vordermann hält, der muss zahlen. Jeder Feuerwehrmann kostet pro Stunde 42 Euro, für die Fahrzeuge werden zwischen 81 und 239 Euro pro Stunde fällig.

Corinna Romahn, Diplom Betriebswirtin in Diensten der Schwarzenbeker Stadtverwaltung, hat die neue Gebührenordnung erstellt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über eine Kostenrechnung der Stadt an das Innenministerium des Landes. Nach der Sicherung eines Einsatzes der Kampfmittelräumdienstes im Februar 2006 am Forsthof hatte die Stadt vom Land rund 7000 Euro für den Einsatz der Feuerwehr gefordert. „Unsere Feuerwehrkameraden und auch die technische Ausstattung waren erheblichen Gefahren ausgesetzt“, berichtet Ordnungsamtsleiter Hans-Jürgen Stribny.

Doch das Ministerium lehnte die Kostenübernahme ab. Begründung: Die Gebührenordnung der Stadt, die sich an vom Land vorgeschlagenen Pauschalbeträgen orientierte, entspreche nicht dem Übermaßverbot. Konkret bedeutet das, die Kosten der tatsächlichen Feuerwehr – für Vorhaltung der Ausrüstung samt Gerätehaus sowie die tatsächlichen Einsatzkosten – seien nicht den Einsätzen angemessen aufgeteilt. „Das war für uns der Moment, an dem wir als Kommune Rechtssicherheit schaffen wollten“, sagt Stribny.

In einer Arbeitsgruppe, an der neben der Stadt Schwarzenbek und dem Landesfeuerwehrverband unter anderem auch die Städte Norderstedt, Kiel, Bad Oldesloe, Heiligenhafen und Rendsburg beteiligt waren, wurden nötige Konzepte entwickelt. Zunächst wurde das Brandschutzgesetz (Paragraf 29) so geändert, dass pauschalierte Beträge in einer Gebührenrechnung zulässig sind. „Wir brauchten schließlich eine Grundlage, denn wir können die kompletten Vorhaltekosten der Feuerwehr nicht einfach auf die jeweilige Zahl der Einsätze umlegen, denn die schwankt ja“, erklärt Stribny. Allein der Fuhrpark der Schwarzenbeker Wehr hat einen Wert von rund zwei Millionen Euro. Dazu kommt das Gerätehaus.

„Wir haben alle Daten ganz genau gefiltert“, sagt der Ordnungsamtsleiter. Ergebnis: Die Vorhaltekosten werden auf 8760 mögliche Einsatzstunden pro Jahr geteilt. Ein Stellplatz der Feuerwache kostet 153000 Euro jährlich, bei 67 Jahren Abschreibung für die Investitionen. „Anhand der Einsatzberichte haben wir im Detail aufgeschlüsselt, welcher Einsatz welche Kosten auslöst“, berichtet Stribny. Und genau diese Kosten können künftig in Rechnung gestellt werden. Wenn die Polizei beispielsweise die Brandstifter überführt, die im Mai neun Feuer gelegt hatten, fallen Kosten von rund 5000 Euro an.

Statt einzelner Geräte werden künftig nur die Einsatzkräfte und die Fahrzeuge pauschal abgerechnet. Stribny rechnet damit, dass über die Gebühren jährlich etwa 5000 Euro in die Stadtkasse kommen. „Es geht auch gar nicht um möglichst hohe Einnahmen, sondern um eine gerechte Aufteilung und Rechtssicherheit“, sagt er. Am 3. Juli sollen die Stadtvertreter die neue Satzung absegnen, anschließend planen Stribny und seine Kollegin Corinna Romahn eine Information beim Städteverband in Kiel. „Noch ist die genaue Berechnung unser Geheimnis. Wir haben eine Aufteilung ohne jedes Gedöhns“, sagt Stribny.

Für verschiedene Einsätze hält die Freiwillige Feuerwehr Schwarzenbek jede Menge Spezialfahrzeuge vor. Das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug ist das Universalfahrzeug. Es rückt bei jedem Einsatz aus und kostet pro Stunde 191 Euro. Die Drehleiter, die zur Menschenrettung oder Brandbekämpfung dient, kostet 239 Euro. Anschaffungskosten: 600000 Euro. Der Rüstwagen, der vor allem bei schweren Verkehrsunfällen benötigt wird, kostet pro Stunde 88 Euro. Insgesamt können in Schwarzenbek 80 Retter mit zehn Fahrzeugen ausrücken.